Allgemeine Geschäftsbedingungen
Firma Alexander Kovacs – Mibenco®- Austria
1. Anwendungsbereich
Alle Lieferungen und die damit im Zusammenhang stehenden Leistungen
erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden
Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen wird widersprochen.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen
schriftlichen Anerkennung durch den Verkäufer.
2. Angebot und Vertragsschluss
Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Sie
stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei dem
Verkäufer Ware zu bestellen. Durch die Bestellung des Kunden gibt dieser
ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die
Annahme durch den Verkäufer erfolgt mit Zusendung einer
Auftragsbestätigung.
3. Preise
Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen
gesetzlichen Mehrwertsteuer und exklusive der Verpackungs- und
Versandkosten. Für den Versand der Lieferung werden die Kosten gesondert
berechnet. Die Höhe der Kosten richtet sich nach Gewicht und Menge der
Bestellung und wird bei Angebotserstellung separat aufgezeigt.
4. Zahlung
Der Kaufpreis ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, ohne Abzug
innerhalb von vierzehn Tagen nach Eingang der Rechnung beim Käufer zur
Zahlung fällig. Gerät der Käufer mit seiner Zahlung in Verzug, ist der
Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Verzugszinsen
in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu
verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer
bleibt vorbehalten.
Zahlungen bei Endkundengeschäften sind per Vorauskasse zu entrichten.
5. Widerrufsrecht (Widerrufsbelehrung)
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat oder im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die ihnen getrennt geliefert werden ab dem Tag; an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Alexander Kovacs
mibenco® austria
Am Grieß 5
2492 Zillingdorf
Telefon: +43 699 / 113 43 177
E-Mail: alexander.kovacs@mibencoshop.at
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerrufs dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren ungeöffnet und unbeschädigt wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf eines Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Überprüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
6. Lieferung
Die Lieferung erfolgt durch den Versand ab Lager an die von dem Käufer angegebene Lieferadresse.
Sollten Ereignisse und Umstände, deren Eintritt außerhalb des
Einflussbereiches des Verkäufers liegt (z. B. Naturereignisse, Krieg,
Arbeitskämpfe, Rohstoff- und Energiemangel, Verkehrs- und
Betriebsstörungen, Feuer- und Explosionsschäden, Verfügungen von hoher
Hand), die Verfügbarkeit der Ware aus der Anlage, aus welcher der
Verkäufer die Ware bezieht, reduzieren, so dass der Verkäufer seine
vertragliche Verpflichtung (unter anteiliger Berücksichtigung anderer
interner und externer Lieferverpflichtungen) nicht erfüllen kann, ist
der Verkäufer (i) für die Dauer der Störung und dem Umfang ihrer
Auswirkungen von seinen vertraglichen Verpflichtungen entbunden und (ii)
nicht verpflichtet, die Ware bei Dritten zu beschaffen. Satz eins gilt
auch, soweit die Ereignisse und Umstände die Durchführung des
betroffenen Geschäfts für den Verkäufer nachhaltig unwirtschaftlich
machen oder bei den Vorlieferanten des Verkäufers vorliegen. Dauern die
Ereignisse länger als drei Monate, ist der Verkäufer berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten.
7. Transportschäden
Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Käufer unmittelbar
gegenüber dem Transportunternehmen mit Kopie an den Verkäufer innerhalb
der dafür vorgesehenen besonderen Fristen anzuzeigen.
8. Eigentumsvorbehalt
Ist der Käufer Unternehmer, bleibt bis zur Erfüllung aller Forderungen,
einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die dem
Verkäufer gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, die gelieferte
Ware Eigentum des Verkäufers.
Der Käufer ist berechtigt, die Ware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu
veräußern und/oder zu verwenden, solange er nicht im Zahlungsverzug
ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus
dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der
Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt
sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab, der die Abtretung
hiermit annimmt. Der Käufer wird widerruflich ermächtigt, die an den
Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen
einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden,
wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß
nachkommt. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Käufer auch nicht zum
Zwecke des Forderungseinzugs im Wege des Factorings befugt, es sei denn,
es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Faktors begründet, die
Gegenleistung in Höhe der Forderungen solange unmittelbar an den
Verkäufer zu bewirken, als noch Forderungen von dem Verkäufer gegen den
Käufer bestehen.
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Käufer wird in jedem
Fall für den Verkäufer vorgenommen. Sofern die Ware mit anderen, dem
Verkäufer nicht gehörenden Sachen verarbeitet wird, erwirbt der
Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes
der Ware zu den anderen verarbeitenden Sachen im Zeitpunkt der
Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende neue Sache gilt
das Gleiche wie für die Ware.
9. Gewährleistung
Für die Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer bei Mängeln gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Mängelansprüche des Käufers, der Unternehmer ist, bestehen nur, wenn der
Käufer seinen nach HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten
ordnungsgemäß nachgekommen ist.
10. Haftung
Der Verkäufer haftet neben den gesetzlichen Gewährleistungsrechten nach
den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen
Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, sowie für Schäden, die von
einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für
sonstige Schäden haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen
Bestimmungen, sofern sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen. In diesem Fall ist die
Haftung aber auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden
begrenzt, soweit der Verkäufer, dessen gesetzlicher Vertreter oder
Erfüllungsgehilfe nicht vorsätzlich gehandelt haben. Ferner haftet der
Verkäufer in dem Umfang, in dem er eine Beschaffenheits- und/oder
Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat. Für Schäden, die auf dem Fehlen der
garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht
unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer nur dann, wenn
das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits-
und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist. Weitere Ansprüche ihm gegenüber
sind ausgeschlossen.
11. Aufrechnungsverbot
Der Käufer kann gegen Ansprüche des Verkäufers nur mit einer
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung
aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur
befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
12. Datenschutz
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden
Datenschutzgesetzes sowie des geltenden Telemediengesetzes. Im Übrigen
wird auf den Datenschutz verwiesen.
13. Gerichtsstand / anzuwendendes Recht
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten
wird, wenn der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist,
Wiener Neustadt als Gerichtsstand vereinbart.
Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht Republik
Österreich Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist
ausgeschlossen.
14. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Regelungen dieser Geschäftsbedingungen
unwirksam sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
nicht.